Als „richtigen und notwendigen Schritt“ bezeichnete Bernd Hitzler MdL, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die Entscheidung der CDU-Fraktion, die Datenschutzaufsicht beim Landesbeauftragten für Datenschutz zu bündeln.
Bisher ist der Datenschutz in den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich aufgeteilt und wird von unterschiedlichen
Dienststellen vorgenommen.
„Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger besser vor Eingriffen in ihre Privatsphäre schützen. Deshalb ist eine weitere Stärkung der Datenschutzkontrollbehörden erforderlich, um zukünftig noch besser auf Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen reagieren zu können“, so Bernd Hitzler MdL.
Bernd Hitzler MdL führt weiter aus, dass zwar bereits heute eine gute Kontrolle sicher gestellt werden könne, allerdings nicht zuletzt die jüngsten Datenschutzskandale gezeigt hätten, dass eine Zusammenlegung sinnvoll ist.
„Wir brauchen eine unabhängige, effektive und schlagkräftige Behörde, die umfassend für die Kontrolle des Datenschutzes im Land zuständig ist“, so Hitzler. Daher soll zeitnah die Zusammenlegung erfolgen.
Zum Hintergrund:
Der Landesbeauftragte für Datenschutz ist zuständig für die baden-württembergischen Behörden (also Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen) und sonstigen öffentlichen Stellen. Das Innenministerium ist hingegen zuständig für die Überwachung der Datenschutzbestimmungen im nichtöffentlichen Bereich. Dies umfasst alle Bereiche, die nicht der öffentlichen Verwaltung zugerechnet werden können, mithin also Private und Unternehmen. Hierzu wurde ein eigenes Referat im Innenministerium eingerichtet, das formal unabhängig ist und über eine eigene Pressestelle verfügt.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW