Viel Bewegung durch neue Steuerungsinstrumente

Zu einem ausführlichen Meinungsaustausch zwischen Parlamentariern und Polizeivertretern kamen auf Einladung des Heidelberger Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer der Polizei-Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, und seine Sinsheimer Abgeordnetenkollegin Elke Brunnemer zur Polizeidirektion nach Heidelberg.


Gemeinsam wollten sie sich ein Bild über die Sicherheitslage und über die Arbeitsbedingungen der Beamten verschaffen. Ihnen gegenüber saßen der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion, Polizeidirektor Peter Klein, der Leiter der Kriminalpolizei, Kriminaloberrat Heinz Gräter, der kommissarischen Leiter der Verwaltung, Polizeihauptkommissar Gerhard Mackert, sowie der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Dieter Berberich, der Vorsitzende des Personalrates Franz Spero, sowie der örtliche Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Karl-Heinz Mayer. Klein hieß die drei Abgeordneten willkommen und betonte, dass es schon etwas Besonderes sei, dass Pfisterer einen so engen Kontakt mit der Polizei pflege. In seinem Überblick über die Sicherheitslage der Region verdeutlichte er, dass die vor Jahren als relativ unbedeutend eingestufte Bedrohung des Staates nun wieder hohe Bedeutung erlangt habe. Nicht zuletzt durch die Ereignisse am 11. September 2001 in New York werden bei der Polizeidirektion Heidelberg Überlegungen zur Organisation des Aufgabenbereichs “Staatsschutz” angestellt. Schließlich habe sich dieser Aufgabenbereich über das Spektrum des Links- und Rechtsextremismus hinaus um das Aufgabenfeld “islamischer Extremismus” erweitert.

Die Arbeitsbelastung habe in den vergangenen Jahren nach Darstellung Kleins ohnehin stark zugenommen, weil die Polizei auf immer mehr öffentlichen Veranstaltungen Präsenz zeigen soll. Vor diesem Hintergrund wurde der Wunsch nach mehr Beamten offenkundig, aber auch ein Dank an die Landesregierung, „dass sie mit hohem Aufwand die Bereitschaftspolizei zur Verfügung hält“, so Klein.

Organisatorisch begrüßte Klein die Einführung der neuen Steuerungsmodelle, mit der das Innenministerium den Dienststellen neue Führungs- und Arbeitsmethoden anbietet. Über das Technikzukunftsprogramm war Klein „des Lobes voll“. So verfügen die Beamten nun über „super Autos und Motorräder“. Auch die anstehenden Investitionen in die Funkausrüstung würden sehr dankbar erwartet und aufgenommen werden.

Laufbahn-Fragen und die Unterbringung von Beamten rundeten das Gespräch ab, denn so Pfisterer nach dem Gespräch: „Die Beamten sind mit dem Technikzukunftsprogramm sehr zufrieden, wollen aber auch bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Als seit Jahren problematisch gilt die Unterbringung des Einsatzzuges in Heidelberg. Die Räumlichkeiten sind veraltet und ein Neubau wäre dringend notwendig. Dazu bedarf es aber geeigneter Rahmenbedingungen.

Sehr kritisch äußerte sich Dieter Berberich in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund über die Stadtverwaltung. Diese zeige sich der Polizei gegenüber im Hinblick auf Unterbringungsmöglichkeiten ausgesprochen unkooperativ.

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