Beitrag von Stadtrat Werner Pfisterer, Landtagsabgeordneter a.D., für das Stadtblatt Heidelberg am 11. Mai 2011
Grün-Rot hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen. „Der Wechsel beginnt“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrages zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg. Wer sich die Mühe macht, dieses „Werk“ zu lesen, der wird den Eindruck gewinnen, dass es sich hier um einen „ungedeckten Wechsel“ handelt. Ein Beispiel: Grün-Rot wird die Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöhen! Eine Steuererhöhung um 43 Prozent! Die neue Landesregierung will auf diese Weise den Ausbau der frühkindlichen Bildung finanzieren. Eine ziemlich einfallslose Idee, einfach an der Steuerschraube zu drehen, in dieser Höhe zudem unverschämt.
„Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung macht es möglich: Bereits in diesem Jahr könnte der Landeshaushalt ohne Neuverschuldung auskommen. Diese Chance darf nicht vertan werden. Statt die Landesregierung unnötig aufzublähen und die Kosten nach oben zu treiben wäre Grün-Rot besser beraten, auf die Sparbremse zu treten und auf Nachhaltigkeit und ein solides Finanzgebaren zu setzen. Wir hatten die Nullverschuldung für 2014 vorgesehen, sehen aber bereits jetzt die Chance, dieses Ziel noch in 2011 zu erreichen. Es wäre ein fatales Signal für das gerade wegen seiner Finanzsituation bundesweit bewunderte Baden-Württemberg, wenn die neue Landesregierung hier den unseriösen weg der Neuverschuldung gehen würde. Wer schon zu Beginn die Gebote der Sparsamkeit und der Nachhaltigkeit verrät, der wird sich auch in Zukunft eher an das Geldverbrennen als ans Sparen halten“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Freitag (6. Mai) in Stuttgart.
Kein Wechsel, sondern alte Zöpfe und Versorgungsmentalität: „Der grün-rote Koalitionsvertrag ist eine Flickschusterei ideologischer Fragmente ohne innere Konsistenz. Die künftige Koalition setzt damit ein eindeutiges Signal: Der angekündigte neue Politikstil ist in Wahrheit ein alter Zopf ideologische Ideen und gehorcht dem Diktat Grün-Roter Versorgungsmentalität“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, aktuell in Stuttgart. Die künftige selbst ernannte ‚Bürgerregierung‘ sei in Wahrheit ein aufgeblähter Regierungsapparat, in dem eher das Gebot der ‚Augenhöhe‘ zweier Koalitionspartner gelte, als die Bedürfnisse der Menschen. „Statt mehr Bürgernähe gibt es mehr Ministerien und mehr Ministerposten. Grünen und SPD sind Dienstwagen und Ministerbüros offenbar doch näher als ein tatsächlicher Dialog mit den Menschen. Ihr Koalitionsvertrag atmet den Geist zweier langjähriger Oppositionsparteien und passt nicht zu den Bedürfnissen des Landes und seiner Menschen. Statt auf die echten Zukunftsaufgaben einzugehen, versuchen Grüne und SPD ihre ideologisch geprägten Konzepte durchzudrücken“, betonte Hauk.