Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung des wissenschafts- und hochschulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Dietrich Birk MdL
„Die Hochschulräte zu reinen Beratergremien umzuwidmen, das wäre ein fatales Signal an die Wirtschaft und ein Rückschritt in der baden-württembergischen Hochschulpolitik. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, dass renommierte Persönlichkeiten aus der Wirtschaft über die strategische Ausrichtung der Hochschulen mitentscheiden. Dies sichert unseren Hochschulen Zukunftsfähigkeit, den Absolventen beste Startbedingungen fürs Berufsleben und den Unternehmen in unserem Land ein Reservoir an qualitativ hervorragend ausgebildeten Fachkräften“, sagte der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Dietrich Birk MdL, in Stuttgart.
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Wenn am Ende der Faschingszeit die Narrenkostüme eingemottet werden, ist es am Aschermittwoch wieder Zeit, sich zum politischen Kehraus zu treffen. Eine Tradition, die schon seit vielen Jahren bei der CDU Rohrbach gepflegt wird. In diesem Jahr steht die Politik der grün-roten Landesregierung im Mittelpunkt der Veranstaltung. Zu diesem „Politischen Aschermittwoch“ mit Heringsessen lädt der CDU-Stadtbezirksvorsitzende Gustav Gregor auch in diesem Jahr alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.
Am Donnerstag, 9. Februar 2012 fand im Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion eine aktuelle Debatte zum Thema „Polizeireform — Chancen und Gefahren“ statt. Für den Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) ist die grün-rote Polizeireform in mehrfacher Hinsicht problematisch: „Ich bin nicht grundsätzlich gegen alles, was von Grün-Rot kommt. Ziel einer Reform sollte es allerdings sein, Verbesserungen herbeizuführen und nicht Verschlechterungen. Die grün-rote `Reform-Schablone? mag ja in Teilen irgendwo in Baden-Württemberg passen, allerdings auf den Rhein-Neckar-Kreis, auf den ländlichen Raum passt sie nicht.
Stuttgart. Vor neun Monaten startete die Landesregierung mit großen Ansprüchen. Hinter diesen Ansprüchen ist sie allerdings weit zurück geblieben. Das bestätigt sich auch beim Haushalt. Über Jahre hat sich Grün-Rot Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben. Mit ihrem ersten eigenen Haushalt hätte die Landesregierung nun Gelegenheit gehabt, den vielen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Als nachhaltig versteht Grün-Rot aber anscheinend strukturelle Mehrausgaben, steigende Personalzahlen, die stabile und stetige Verunsicherung von Schülern, Eltern und Lehrern bei der Schulpolitik, die Zerschlagung bewährter Polizeistrukturen, die Verhinderung von Mobilität und die Enttäuschung der Grünen-Wähler bei S21. Das entspricht nicht ganz der allgemeingültigen Auffassung von Nachhaltigkeit“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (8. Februar) anlässlich der Landtagsdebatte zum Haushaltsentwurf in Stuttgart. Eine Regierung, die so viel Wert auf Nachhaltigkeit lege, dürfe nicht nur predigen, sondern müsse auch handeln.
