Werner Pfisterer veröffentlicht aktuelle Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Forderung: Landesregierung muss Entwurf zurückziehen!
„Bereits zum zweiten Mal beweist die grün-rote Landesregierung, dass sie bei der Aufstellung des Landeshaushalts versagt hat. Zum zweiten Mal ist der Haushalt verfassungswidrig. Ministerpräsident Kretschmann hat seine Lage bereits selbst beschrieben: Es ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Die Landesregierung befindet sich mit diesem Haushalt auf direktem Weg in Richtung Schuldenstaat. In der Rangliste der Länder mit der geringsten Verschuldung, katapultiert uns der Finanzminister damit zum Hinterbänkler“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (14. November) in Stuttgart.
„3,3 Milliarden Euro neue Schulden für die Jahre 2013 und 2014, trotz Steuermehreinnahmen in derselben Höhe, heißt insgesamt 6,6 Milliarden Euro Schulden. Das ist einzigartig in der finanzpolitischen Geschichte dieses Landes. Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht erklärbar, weshalb Baden-Württemberg Milliarden neue Schulden aufnimmt, währenddessen Bayern sogar eine Milliarde Euro an Altschulden abbaut“, so Hauk. Die CDU-geführte Regierung habe gezeigt, dass eine Nullverschuldung möglich ist.
„In der Landeshaushaltsordnung haben wir in diesem Zusammenhang auch die Schuldenbremse festgeschrieben. Danach dürfen keine neuen Schulden gemacht werden, sofern nicht die Steuereinnahmen ein Prozent oder mehr zurückgehen oder eine Naturkatastrophe eintritt. Beides ist nicht der Fall. Damit handelt die Landesregierung ganz klar verfassungswidrig“, betonte Hauk.
Mehrausgaben auf Kosten der Menschen
Die Landesregierung nutze die Flut an Steuermehreinnahmen für eine Reihe von Mehrausgaben. „Diese Mehrausgaben bleiben auch dann, wenn die Steuerflut irgendwann verebbt. Die Wahlversprechen werden zu teuren Geschenken auf Kosten der Menschen und der kommenden Generationen im Land. Sei es die Abschaffung der Studiengebühren, die Nichteinführung des Lebensarbeitszeitkontos, die Doppelstrukturen bei G8 und G9, die Einführung der Gemeinschaftsschule oder die zusätzlichen Personalstellen für Parteifreunde“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Mit diesem Verhalten blähe Grün-Rot den Haushalt im Jahr 2013 auf 40,7 Milliarden Euro auf. Im Jahr 2014 seien es 41,3 Milliarden.
Grün-rote Einsparungen gehen zu Lasten junger Familien
„Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat Grün-Rot ein solides Haus übergeben. Sicher gebaut, mit Aussicht auf eine gute Zukunft. Aber anstatt an diesem Haus weiterzubauen, hat die Landesregierung ein Schuldenhaus errichtet. Von Einsparungen kann keine Rede mehr sein“, so Hauk. Die einzig strukturelle Einsparung, die die Landesregierung erreicht habe, sei die Streichung des Landeserziehungsgeldes. Das treffe vor allem junge und einkommensschwache Familien. „Das lässt ein sozial verantwortliches Handeln vermissen“, mahnte der Fraktionsvorsitzende.
Dass unter den Haushaltsplanungen der Landesregierung nicht nur die Familien zu leiden haben, zeigt auch der Umgang mit den Beamten im Land. Die Landesregierung kürze bei den Beihilfen und der Eingangsbesoldung. „Damit bricht die Regierung ein weiteres Versprechen und erschwert die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst. Vom angekündigten Dialog und dem Gehörtwerden der Beteiligten ist nicht mehr viel übrig“, so Hauk.
„Nach eineinhalb Jahren an der Regierung kann sich die Landesregierung nicht mehr darauf ausruhen, die Verantwortung auf die Vorgängerregierung zu schieben. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. die CDU-Landtagsfraktion fordert von Grün-Rot Konzepte, Lösungen und nicht Ratlosigkeit. Bei einem solch maroden Haushalt reicht es nicht etwas Farbe drüber zu streichen. Es ist nicht möglich daran Korrekturen vorzunehmen, deshalb lehnen wir diesen Haushalt nicht nur komplett ab, sondern fordern die Landesregierung auf, ihn zurückzunehmen. Über einen Haushaltsentwurf, der gegen die Landeshaushaltsverordnung verstößt, können und wollen wir nicht abstimmen“, betonte Hauk.
Quelle / Copyright: CDU-Landtagsfraktion BW