Verzicht auf freiwilligen Polizeidienst verringert Präsenz der Polizei weiter

Werner Pfisterer veröffentlicht aktuelle Pressemitteilung des Innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL

„Es ist mir unverständlich, warum die Landesregierung den freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg auslaufen lassen will. Dieser Dienst ist eine seit Jahrzehnten bewährte Einrichtung, in der bürgerschaftliches Engagement hervorragend eingebunden wird. Die Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes leisteten selbstlosen Dienst an der Allgemeinheit, dem große Anerkennung gebührt. Bürgerschaftliches Engagement muss gefördert und nicht behindert werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL, am heutigen Mittwoch (18. April) in Stuttgart.

Das ehrenamtliche Engagement im freiwilligen Polizeidienst sei geradezu prädestiniert dafür, die Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und Bürger zu fördern Die sichtbare Polizeipräsenz werde durch die Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes weiter zurückgehen.

„Der drohende Rückzug der Polizei aus der Fläche, den die von der Landesregierung geplante Polizeireform ohnehin schon mit sich bringt, wird dadurch noch verschärft“, erklärte Blenke. Um dieses Defizit aufzufangen vertraue Grün-Rot darauf, dass die Kommunen statt dessen ihre kommunale Sicherheitsdienste weiter ausbauten. „Es wäre wünschenswert, wenn die Landesregierung nicht einzelnen Gewerkschaftsvertretern die Umsetzung von Wahlwünschen erfüllen, sondern sich ernsthaft mit einem erfolgreichen Konzept auseinandersetzen und überlegen würde, wie der freiwillige Polizeidienst stetig verbessert werden kann“, erklärte Blenke.

„Es sollte der Landesregierung ein wichtiges Anliegen sein, dieses wertvolle bürgerschaftliche Engagement für Aufgaben der inneren Sicherheit zu festigen und den freiwilligen Polizeidienst als ehrenamtliche Institution attraktiv zu gestalten. Die von der grün-roten Landesregierung geplante Abschaffung hingegen ist ein Schlag ins Gesicht und eine völlig falsches Signal für Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren wollen“, so Blenke.

Quelle / Copyright: CDU-Landtagsfraktion BW

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