„Heiner Geißler hat mit viel Erfahrung, Geschick und Geduld dazu beigetragen, dass die Thematik rund um Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm auf eine sachliche und rationale Ebene zurückgeholt wurde. Durch einen intensiven Austausch der Argumente für und gegen das Projekt hat Dr. Geißler den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich ein eigenes Bild über das Schienenprojekt zu machen. Für sein Engagement ist ihm in aller Form zu danken.
Die Vorschläge von Heiner Geißler zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm bedeuten für alle Projektpartner eine große Herausforderung. Da wir uns aber bewusst für seine Unterstützung entschieden haben und wir Stuttgart21 gemeinsam mit den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern umsetzten möchten, stehen wir seinen Vorschlägen offen gegenüber“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (30. November) in Stuttgart. Dank gebühre auch dem Ministerpräsidenten, der durch seine Entscheidung, Heiner Geißler als Mediator anzunehmen, entscheidend zum Erfolg der Schlichtungsgespräche beigetragen hat.
„Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ist für Baden-Württemberg, seine Menschen und seine Wirtschaft eine Zukunftschance, die realisiert werden muss. Ein Stopp des Projektes stand und steht für uns außer Frage, für Verbesserungen sind wir offen. Es wird unsere Aufgabe sein, nun die Voraussetzungen für eine möglichst weitere Umsetzung der Vorschläge zu schaffen. Dabei werden wir dafür Sorge tragen, dass das zügig, transparent und mit der Beteiligung der Bürger geschieht“, erläuterte Hauk.
„Gleiches erwarte er aber auch von den Projektgegnern, vor allem aber von den Grünen. Die von Herrn Geißler unterbreiteten Vorschläge müssen für sie genauso Verpflichtung und Ansporn sein, wie diese es zu Beginn des Verfahrens von den Projektträgern gefordert hatten. Es kann nicht sein, dass jetzt nur eine Seite nachbessern muss, während sich die andere aus ihrer Verantwortung entzieht. Die Grünen haben Herrn Geißler als Schlichter vorgeschlagen, also müssen sie nun auch seine Forderungen akzeptieren und gemeinsam mit uns versuchen, eine Lösung aus seinen Vorschlägen zu konstruieren“, betonte Peter Hauk.
Ganz klar begrüßte die CDU Fraktion die Positionierung Geißlers zum Volksentscheid in Sachen Stuttgart21. Bis zuletzt hätten SPD und Grüne sich dafür ausgesprochen und damit gegen die Gesetzgebung der baden-württembergischen Landesverfassung argumentiert. „Die Bürgerinnen und Bürger sind in Baden-Württemberg im Laufe der Planungsphasen intensiv in die Abstimmungsprozesse aller politischen Gremien eingebunden. Jetzt so zu tun, als ob dies nicht der Fall war und die eigene Meinung hinter einer Volksbefragung zu verstecken, wäre undemokratisch“, so Hauk.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW