Familien

Baden-Württemberg ist Familienland; nirgendwo sonst in Deutschland wachsen so viele Kinder in Familien auf wie in Baden-Württemberg. Die Familie ist und bleibt unersetzbar; nur mit den Familien ist eine menschliche Gesellschaft zu halten. Wir fordern den Bund auf, das Kindergeld auf 400 DM pro Kind und Monat zu erhöhen und das Bundeserziehungsgeld auf drei Jahre ausdehnen. Die Familien stehen im Mittelpunkt unserer Gesellschaftspolitik. Wir wollen ein kinderfreundliches Land und eine kinderfreundliche Gesellschaft, denn Kinder sind das Beste, was wir haben.

Die Familien und die Anforderungen, die an sie gestellt werden, verändern sich zwar ständig, aber das Zusammengehörigkeitsgefühl in den Familien bleibt bestehen. Auch heute wünscht sich eine übergroße Mehrheit der jungen Menschen, einmal eine Familie zu gründen und Kinder zu haben. Familien haben Zukunft und sie brauchen Zukunft, denn die Erziehung von Kindern ist mindestens so wichtig wie die Arbeit im Büro oder in der Fabrik. Deshalb unterstützt die CDU Baden-Württemberg die Familien. Wir setzen uns für die gesellschaftliche Anerkennung der Familienarbeit ein. Die Fürsorge für Kinder, ihre Pflege und Erziehung nutzen der gesamten Gesellschaft. Unsere Familienpolitik verstehen wir immer auch als Beitrag zum Schutz ungeborener Kinder. Unser Ziel bleibt die nachhaltige Verringerung der Abtreibungen in unserem Land. Dafür werden wir werben.Die Einkommen der Familien müssen Schritt halten mit der allgemeinen Einkommensentwicklung. Es darf nicht sein, dass es zum Armutsrisiko wird, Kinder zu haben und großzuziehen. Deshalb hat sich die CDU Baden-Württemberg immer für die Verbesserung der Lage der Familien eingesetzt. Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub, die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, mehr Urlaub für die Pflege kranker Kinder, der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz – all dies sind konkrete Ergebnisse christlich-demokratischer Familienpolitik. Als eines von wenigen Ländern in Deutschland zahlt Baden-Württemberg ein einkommensabhängiges Landeserziehungsgeld; die dafür gültigen Einkommensgrenzen wurden heraufgesetzt, ebenso der Zahlbetrag für dritte und weitere Kinder ab dem Geburtsjahr 2001 auf 600 DM im Monat erhöht. Betriebskindergärten, deren Einrichtung wir fördern wollen, sind ein geeignetes Mittel um den sich wandelnden Arbeitszeiten gerecht zu werden.Wir fordern den Bund auf, das Bundeserziehungsgeld auf drei Jahre auszudehnen. Die CDU Baden-Württemberg spricht sich dafür aus, in diesem Fall die beim Landeserziehungsgeld eingesparte Summe in voller Höhe für die Förderung der Familien einzusetzen, insbesondere für Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Langfristig streben wir an, das heutige System aus Familienleistungsausgleich und Bundeserziehungsgeld zu einem Familiengeld weiterzuentwickeln. Eltern sind die Menschen, die ihren Kindern am nächsten stehen. Wir setzen uns deshalb ebenso dafür ein, dass die Erziehung der Kinder nicht nur oder vorwiegend von öffentlichen Einrichtungen, sondern wo immer möglich und gewünscht von den Eltern wahrgenommen werden kann. Frauen und Männer, die sich vorwiegend der Erziehung ihrer Kinder widmen und dafür zumindest phasenweise auf Erwerbsarbeit verzichten, verdienen dieselbe Anerkennung wie Eltern, die einer Erwerbsarbeit nachgehen. Wir halten es für falsch, berufstätige Frauen oder Männer und Hausfrauen oder -männer gegeneinander auszuspielen. Die Eltern sollen entscheiden, welche Form der Erziehung für ihre Kinder am besten ist; dies ist nicht Sache staatlicher Stellen oder politischer Bevormundung. Wir wollen den Eltern, insbesondere auch allein erziehenden Frauen und Männern, dabei helfen, dass sie ihre Vorstellungen verwirklichen können. Deshalb setzen wir uns auch für den weiteren Ausbau flexibler und verlässlicher Öffnungszeiten der Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen sowie eines Ferienservices ein. Die Einführung der verlässlichen Grundschule ist vor diesem Hintergrund ein richtiger und wichtiger Schritt. Die Betreuungsangebote in den Kindergärten werden wir auf einem hohen Niveau halten.Wir werden im Interesse der allein Erziehenden das bundesweit vorbildliche Modellprogramm ”Mutter und Kind” beibehalten. Das Programm soll in „Alleinerziehende“ umbenannt werden. Weitere Leistungen für Familien wie den Landesfamilienpass werden wir ebenfalls fortführen. Mit der Weiterführung des Reihenhausprogramms und der Initiative ”Innerstädtisches und stadtnahes Wohnen” werden wir auch künftig tausenden von jungen Familien mit Kindern und einem geringen Einkommen den Schritt in die eigenen vier Wände ermöglichen.Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich Frauen und Männer ihre Aufgaben partnerschaftlich und fair teilen. Das schließt mit ein, dass mehr Männer als bisher bereit sind, mehr Verantwortung in ihren Familien für die Erziehung ihrer Kinder zu übernehmen. Familienarbeit ist auch Männersache; Kinder brauchen ihren Vater genauso wie ihre Mutter. Wir arbeiten dafür, dass Frauen auch tatsächlich gleiche Chancen zur Einstellung und zum Aufstieg im Beruf haben wie Männer. Wir wollen im gesamten Wirtschaftsleben die Möglichkeiten für Frauen und Männer verbessern, nach einer Familienphase wieder eine qualifizierte Erwerbsarbeit aufzunehmen und durch Weiterbildung und Beratung Benachteiligungen abzubauen. Wir fordern die Tarifpartner auf, mit flexibleren Formen der Arbeit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Telearbeit und Teilzeitarbeit zum Beispiel bieten bisher nicht genügend genutzte Chancen. Wir lehnen es jedoch ab, mit immer neuen bürokratischen und in den Betrieben nur schwerlich umsetzbaren Vorschriften Gleichstellungspolitik zu machen, die letztendlich die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern. Wir wollen aber für das Land und die Kommune die Umsetzung der europäischen Anforderungen (Gender Mainstreaming) gewährleisten und in der Handhabung erleichtern. Wir setzen auf eine immer bessere Ausbildung, die Frauen den Zugang zu immer besseren Berufschancen eröffnen. Hierauf wollen wir unsere Anstrengungen auch in Zukunft konzentrieren. Bildung und Ausbildung schaffen Qualifikation, Qualifikation schafft bessere Chancen für den Einstieg, Aufstieg und Wiedereinstieg im Beruf. Das ist allemal wirksamer als es bürokratische Zwangsmaßnahmen je sein könnten.Wir schreiben niemand vor, wie er leben soll. Die CDU Baden-Württemberg respektiert deshalb gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Mit privatrechtlichen Regelungen und Vereinbarungen ist es möglich, Benachteiligungen im Alltag abzubauen. Die ”eingetragene Lebenspartnerschaft” als Rechtsinstitut mit eheähnlichen Wirkungen lehnen wir ab. Der im Grundgesetz verbriefte besondere staatliche Schutz von Ehe und Familie darf nicht aufgeweicht werden. Deshalb sind wir auch gegen steuerliche Vergünstigungen für gleichgeschlechtliche Paare und die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger gleichgeschlechtlicher Partner in der Kranken- und Pflegeversicherung. (Auszug aus: „Erfolgskurs Süd. Regierungsprogramm 2001-2006“. Beschlossen vom 42. Landesparteitag am 27. Januar 2001 in Mannheim)

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