Einstimmiger Beschluss: CDU-Landtagsfraktion nominiert Stefan Mappus als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten

Die CDU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Sondersitzung ihren Vorsitzenden, Stefan Mappus, auf Vorschlag von Ministerpräsident Günther H. Oettinger offiziell als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.


Der bisherige Ministerpräsident wurde von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als EU-Kommissar vorgeschlagen und gibt aus diesem Grund sein Amt als Ministerpräsident ab. Die offene Abstimmung fiel – bei zwei Enthaltungen, wovon eine von Mappus selbst stammte – einstimmig aus.

Stefan Mappus bedankte sich bei Ministerpräsident Günther H. Oettinger für sein fast fünfjähriges großes Engagement und seine Leistung als Landesvater. Der Landtagsfraktion dankte Mappus für das entgegengebrachte Vertrauen und sagte auch für die Zukunft eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu. Der Termin, an dem das Landesparlament die Wahl des Nachfolgers von Günther H. Oettinger vornehmen wird, ist noch offen.

Der genaue Wortlaut des Beschlusses (identisch mit dem gestern vom CDU-Landesvorstand verabschiedeten Beschluss):

• Der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg schlägt der CDU-Landtagsfraktion vor, den Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus MdL als Kandidaten für die Nachfolge von Günther H. Oettinger MdL im Amt des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg zu nominieren.

Gegenüber der FDP/DVP Baden-Württemberg und ihrer Fraktion im Landtag bringt der CDU-Landesvorstand seine Erwartung zum Ausdruck, dass sie diesen Vorschlag uneingeschränkt mittragen.

• Präsidium und Landesvorstand schlagen dem CDU-Landesparteitag vor, Stefan Mappus MdL zum Nachfolger von Günther H. Oettinger als CDU-Landesvorsitzenden zu wählen.

• Der Landesvorstand befürwortet es zudem, bereits beim 59. Landesparteitag über die Frage der Spitzenkandidatur für die im Jahr 2011 stattfindende Landtagswahl zu entscheiden. Auch hierfür schlägt der Landesvorstand Stefan Mappus MdL vor.

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