Aufarbeitung des Amoklaufs in Winnenden und Wendlingen – Innenministerium bescheinigt Polizei hohe Professionalität
Das Innenministerium bescheinigt der Polizei, den schwierigen Einsatz bei dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen mit hoher Professionalität bewältigt zu haben. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, die jetzt vorliegt, hervor.
Durch das mutige und schnelle Vorgehen habe weitaus Schlimmeres verhindert werden können. Anlass, das bundesweit abgestimmte einsatztaktische Vorgehen der Polizei zu ändern, sieht das Innenministerium nicht. Geprüft werden aber Optimierungen bei der Kommunikationstechnik, der Schutzausrüstung und eine Aufstockung von Internetexperten.
„Unsere Polizeikräfte haben bei dem außergewöhnlich schwierigen Einsatz ihre großartige Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt, das wird auch nach eingehender Aufarbeitung des schrecklichen Verbrechens deutlich“, sagte der CDU-Polizeiexperte Blenke am heutigen Dienstag. Er dankte den Polizeibeamten im Namen der gesamten CDU-Landtagsfraktion für ihren gewissenhaften und mutigen Einsatz. Als positiv wertete Blenke die Ankündigung des Ministeriums, praxistaugliche Lösungen und Finanzierungsmöglichkeiten für eine verbesserte Schutzausrüstung zu prüfen.
Als Folge dynamischen Entwicklung des Internets und die damit einhergehenden Missbrauchsmöglichkeiten prüft das Ministerium die Schaffung von Stellen für Internetexperten für zentrale polizeiliche Einrichtungen und Polizeipräsidien und –direktionen.
Die bekannten Schwächen des analogen Funknetzes seien bei dem Einsatz zwar erneut offenkundig geworden, mit der Einführung des Digitalfunks dürften diese Schwächen jedoch weitgehend auszugleichen sein, so das Ministerium. Gemeinsam mit den Netzbetreibern werde als Konsequenz aus dem Amoklauf aber nun geprüft, wie zum Beispiel temporäre Kapazitätserhöhungen von Mobilfunknetzen oder die Vorrangschaltung für die Polizei im Bedarfsfall kurzfristig umgesetzt werden können. „Die Situation des Funk- und Telekommunikationsverkehrs muss für ähnliche Großeinsätze in Zukunft gerüstet sein“, begrüßte Blenke diese Pläne.
Wie das Innenministerium in seiner Antwort weiter ausführt, habe das gezielte Einsatztraining zur Bewältigung solcher Aktionen zur nötigen Handlungssicherheit und zur erforderlichen Stressstabilität beigetragen. Das spezielle Einsatztraining „Amok“ nennt das Innenministerium daher für unverzichtbar.
Die polizeilichen Betreuungsmaßnahmen seien von den Verletzten, Angehörigen der Getöteten und auch bei den eingesetzten Polizeikräften sehr positiv aufgenommen worden. Die Zusammenarbeit der Polizei mit den Rettungsdiensten wird laut Ministerium an beiden Einsatzorten als sehr gut beschrieben. Derzeit würden Regelungen zum Einsatz von Rettungs- und Hilfskräften beziehungsweise der Feuerwehr bei derartigen Lagen vom Innenministerium geprüft.
Zur Prüfung von Optimierungsmöglichkeiten bei der Alarmierung von Schulleitungen und der ressortübergreifenden Informationssteuerung bei Gewaltvorfällen an Schulen wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, abschließende Ergebnisse stehen noch aus.
Thomas Blenke wies ausdrücklich darauf hin, dass sein Antrag nicht die Arbeit des Sonderausschusses tangiere. Das in dem Antrag behandelte Thema gehe über den Auftrag des Sonderausschusses hinaus.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW