Als „inhaltsleer und oberflächlich“ bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Scheffold, die Vorschläge der Landes-SPD für den Bundestagswahlkampf.
Es reiche nicht aus, einige wohlklingende Schlagwörter zu benutzen, die aber ohne konkrete Inhalte blieben. „Die Aufholjagd der SPD fällt aus. Von den vorgestellten Ideen der Sozialdemokraten im Land geht keine Initialzündung aus“, erklärte Dr. Stefan Scheffold. Die SPD besetze kein Thema exklusiv und vertrete keine Position, die sie maßgeblich von den Mitbewerbern unterscheide.
So plane die SPD den grünen Umbau der Wirtschaft. Es werde jedoch nicht deutlich, wie dort die Arbeitsplätze entstehen sollen. Alle Aussagen zu Themenfeldern, auch zur Bildungspolitik, seien schwammig. Die Sozialdemokraten im Land könnten beispielsweise selbst keine konkrete Zahl von Arbeitsplätzen für Baden-Württemberg benennen, nachdem ihr Kanzlerkandidat angekündigt hatte, bis 2020 bundesweit vier Millionen neue Jobs zu schaffen.
„Dies ist nur Wahlkampfrhetorik, die SPD soll die Leute nicht für dumm verkaufen. Wenn sie es wirklich ernst meint, soll sie konkrete Angaben zu kurzfristigeren Zielen machen“, so Scheffold.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW