An dieser Stelle veröffentlicht der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer eine akuelle Pressemitteilung der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion zum Thema Internet:
„Wir müssen den menschenverachtenden, perversen Abartigkeiten, die insbesondere unseren ungeschützten Kindern und Jugendlichen durch das Internet drohen und diese seelisch und geistig verwahrlosen lassen, konsequenter begegnen“, forderte der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günther-Martin Pauli MdL, nach Fachgesprächen mit dem Landeskriminalamt und der Aktion Jugendschutz Baden-Württemberg.
Für Kinder sei der Umgang mit den modernen Medien zu einem selbstverständlichen Bestandteil ihres Alltags geworden. Der sichere Umgang mit Medien sei zwar in unserer komplexen und hoch technologisierten Gesellschaft unerlässlich, aber die dadurch drohenden massiven Gefahren dürften nicht verharmlost werden.
Die Gesellschaft müsse dabei neben der Gewährleistung eines umfassenden zivilrechtlichen Schutzes der im Internet surfenden Kinder und Jugendlichen vor allem ihr besonderes Augenmerk auf die dramatischen Folgen richten.
Mangelnde Rechtsgrundlagen dürfen – so Pauli weiter – dabei nicht automatisch zu einem Freifahrschein für große Brutalität und seelische Grausamkeiten führen.
„Angesichts der virtuellen Realität und Bedrohung könne mit Blick auf die gegenwärtige Gesetzeslage nicht mehr von einem wirksamen Jugendmedienschutz gesprochen werden“, sagte Pauli.
Vorrangig seien zwar die Eltern in der Pflicht, ihre Kinder im Netz „zu begleiten“ und im Einzelfall zu deren Schutz auch mal etwas zu verbieten. Aber vor allem die staatlichen Institutionen müssten alle Möglichkeiten ergreifen, um Auswüchsen in diesem Bereich zu begegnen.
Wichtig sei in diesem Zusammenhang vor allem, dass der Bund endlich eine umfassende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erlasse, um den Strafverfolgungsbehörden die erforderliche Grundlage für eine konsequente Verfolgung zur Verfügung zu stellen.
„Selbstverständlich müssen die so genannten Anonymisierungsdienste in diese Vorratsdatenspeicherpflicht mit einbezogen werden“, forderte Pauli. „Es kann nicht sein, dass gerade unsere Kinder und Jugendlichen nicht hinreichend durch die vom Internet ausgehenden Gefahren geschützt werden, sondern wir statt dessen wirtschaftlichen Erwägungen den Vorrang einräumen.“
Ausdrücklich begrüßte Pauli die geplante Ermächtigungsgrundlage im zu novellierenden Polizeigesetz Baden-Württemberg, wonach eine Verpflichtung zur unverzüglichen Auskunft der Bestandsdatenerhebung eingeführt werden soll.
(C) CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg