Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Pfisterer MdL und der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dietmar Bachmann MdL: „Hochschulen in Baden-Württemberg brauchen Studentenparlamente / Regierungsfraktionen wollen Studenten zentrales Mitbestimmungsorgan zusprechen“
„Durch die Einführung von Studiengebühren erwarten Studierende zu Recht, in die Entscheidungsprozesse an ihrer Hochschule wirksam eingebunden zu werden. Mit einem zentralen Gremium würden die Studierenden ein Mitbestimmungsorgan wählen, das über die Verwendung der Studiengebühren wie auch alle fakultätsübergreifenden studentischen Angelegenheiten mitentscheidet“, sagten der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Pfisterer MdL und der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dietmar Bachmann MdL am Donnerstag (11. November 2010) in Stuttgart.
Auf Antrag von CDU und FDP/DVP beriet der Wissenschaftsausschuss des Landtags heute über die Weiterentwicklung der studentischen Mitbestimmung und beauftragte die Landesregierung, einen Vorschlag für ein von den Studierenden zu wählendes zentrales Mitbestimmungsorgan zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Mit dem vorliegenden Antrag hatten die Regierungsfraktionen das Wissenschaftsministerium um eine Einschätzung eines Modells für ein zentrales studentisches Mitbestimmungsgremium gebeten, das der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) in Baden-Württemberg gemeinsam erarbeitet hatten. Das Wissenschaftsministerium beurteilte den Vorschlag positiv.
„Was uns an dem Modell der beiden studentischen Organisationen gefällt, ist die Bündelung von Kompetenzen bei diesem studentischen Gremium. Dadurch wird die Mitbestimmung übersichtlicher und transparenter. Zukunftsweisend ist auch der Gedanke der Gewaltenteilung, die im Modell durch einen Studentenausschuss als Exekutivorgan und das studentische Mitbestimmungsgremium, welches den Ausschuss kontrolliert, zum Ausdruck kommt“, so Pfisterer und Bachmann.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW