Die grün-rote Landesregierung wollte wissen, was das Volk über Stuttgart 21 denkt – jetzt weiß sie es! Landesweit sagten 58,8 Prozent NEIN zum grün-roten S21-Kündigungsgesetz! Eine schallende Ohrfeige für den grünen Ministerpräsidenten. Viele Menschen und auch manche Medien haben sich in der Vergangenheit täuschen lassen von den lautstarken Demonstranten an den Stuttgarter Bauzäunen, von den Demonstranten auf der Straße. Aber selbst in der Landeshauptstadt votierten mehr Menschen gegen das Kündigungsgesetz als dafür. Die grün-rote Landesregierung betont jetzt, dass sie dieses Abstimmungsergebnis „akzeptiert“ – ja was denn sonst? Stuttgart 21 wurde jahrzehntelang diskutiert, war bereits durch viele Parlamente demokratisch legitimiert, durch Gerichtsurteile und auch durch die Schlichtungsrunde unter der Leitung von Heiner Geißler bestätigt. Und jetzt weist die Volksabstimmung die Grünen endgültig in ihre Schranken!
Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann, nachdem Kritik an seiner Äußerung laut wurde, er und seine Grünen wollen fortan Stuttgart 21 „konstruktiv-kritisch“ begleiten, gegenüber der „Badischen Zeitung“ sagte: „“Von ablehnend-kritisch zu konstruktiv-kritisch: Das ist ja wohl ein ziemlicher Wechsel, der uns da zugemutet wird.“ „Zugemutet wird“?! Man glaubt es kaum!
Kommen wir zum „S21-Verkehrsverhinderungsminister“ Winfried Hermann. Noch im Mai 2011 hatte Hermann gesagt, dass er, sollte S21 gebaut werden, die Zuständigkeit für dieses Projekt an ein anderes Ministerium abgeben wolle, das von der SPD geführt werde. Ich stelle fest: Stuttgart 21 wird gebaut werden – und Hermann will sowohl im Amt als auch für das Projekt zuständig bleiben. Besser wäre meiner Ansicht nach, der grüne Verkehrsminister würde sich verabschieden, besser heute als morgen! Seine Glaubwürdigkeit ist gleich null.
Fast könnte man übrigens meinen, es gäbe in unserem Land kein anderes Thema als Stuttgart 21. Dem ist aber nicht so. Was machen eigentlich all die anderen grün-roten Minister und Staatssekretäre? Man hört und sieht nichts.
Auf die grün-rote Bilanz – mangels „Leistung“ wäre der Begriff „Leistungsbilanz“ unzutreffend – bin ich jetzt schon gespannt. Abschließend möchte ich allen danken, die aus den Reihen unserer CDU und JU Heidelberg sich aktiv in den „Volksabstimmungswahlkampf“ eingebracht haben, sei es durch Plakatieren, durch die Präsenz an Infoständen oder auf Veranstaltungen oder durch das persönliche Gespräch mit Heidelberger Bürgerinnen und Bürgern. An dieser Stelle auch Dank an unseren Betreuungsabgeordneten Karl Klein MdL.
Obwohl auch unsere Stadt Heidelberg von Stuttgart 21 profitieren wird, war das Heidelberger Ergebnis suboptimal. Hier müssen wir alle auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen weiter zulegen, am Ball bleiben und den Heidelbergerinnen und Heidelbergern deutlich machen, dass die Grünen keineswegs die Heilsbringer sind. Das „Wunder von Kretschmann“ blieb schon mal aus. (mb)