Kinderbetreuung und Familienförderung

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb war und ist ihre Stärkung ein Schwerpunkt in der Politik der CDU. Unsere Gesellschaft braucht einen Mentalitätswandel zugunsten von Familien mit Kindern. Erziehungsarbeit braucht mehr Anerkennung. Dazu bedarf es klarer politischer Signale, wie etwa einer deutlichen steuerlichen Entlastung der Familien, eine deutlich verbesserte Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente und einer Entlastung bei der Einzahlung in die Sozialversicherungen, insbesondere in die Renten- und Pflegeversicherung.

Kinder bedeuten in aller erster Linie Glück und sind keine Belastung. Eine Gesellschaft ohne Kinder verliert ihre Vitalität und Innovationsfähigkeit. Deshalb ist die Leistung, die Familien erbringen, für eine Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Durch eine erfolgreiche Partnerschaft zwischen Kommunen und Land konnte in den vergangenen Jahrzehnten in Baden-Württemberg vieles erreicht werden: Unser Land ist eines der wenigen Länder, in denen ein Landeserziehungsgeld bezahlt wird. Baden-Württemberg konnte als erstes Land den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und eine entsprechende Vollversorgung gewährleisten. Auch für Schulkinder wurde das Betreuungsangebot in den vergangenen Jahren enorm gesteigert. Derzeit gibt es an über 80 Prozent der Grundschulen Betreuungsmöglichkeiten im Rahmen der verlässlichen Grundschule, von denen weit über 40.000 Grundschulkinder profitieren. Hinzu kommen rund 12.000 Plätze in herkömmlichen Horten und ganztägige Angebote an 147 Schulen im Land. Für Kinder unter 3 Jahren gibt es bereits jetzt über 15.000 Plätze in unterschiedlichen Einrichtungen. Die CDU anerkennt die während der letzten Jahre in vielerlei Hinsicht gewandelten Rahmenbedingungen, insbesondere die Vielfalt der Lebenssituationen von Familien und Alleinerziehenden sowie den Wunsch nach der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird auch immer mehr zum wirtschaftlichen Standortfaktor für Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat neben Bayern die höchste Frauenerwerbsquote bundesweit – noch vor allen von der SPD oder rot-grün regierten Ländern, die ständig eine höhere Frauenbeschäftigung fordern. Mit der „Zukunftswerkstatt Familien“ tragen wir dazu bei, die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter zu verbessern. Wir wollen eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Verbesserung der Betreuungsangebote. Wir setzen uns ein für übergreifende Netzwerke, die die verschiedenen Formen der Kinderbetreuung zusammenführen und aufeinander abstimmen. Unser Grundsatz bleibt: Erziehung fängt in der Familie an. Wir wollen familienergänzende Betreuungsangebote fördern, die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgabe unterstützen und ihnen mehr Wahlfreiheit ermöglichen. Für uns bedeutet dies: wohnort- oder arbeitsplatznah, pädagogisch hochwertig, nach unterschiedlichen Bedürfnissen differenziert und je nach Einkommen für die einzelne Familie finanzierbar. Auch die Unternehmen sind aufgefordert Ihren Beitrag zur Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf zu leisten, indem das Angebot von Teilzeit- und flexiblen Arbeitszeitmodellen deutlich ausgeweitet wird.Durch das Konzept „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ der Landesregierung und die Neuordnung der Kindergartenförderung, die Planung und Finanzierung durch die Kommunen aus einer Hand ermöglicht, wird die bewährte Partnerschaft zwischen Kommunen und Land fortgesetzt. Wir machen uns in den Kommunen stark für eine konsequente Nutzung der durch den Landesgesetzgeber eröffneten Möglichkeiten. Wir setzen auf ein plurales Angebot, das der Vielfalt der Lebenssituationen von Eltern Rechnung trägt. Hierzu ist eine exakte Erhebung des tatsächlichen Bedarfs vor Ort der erste Schritt. Auf der Grundlage der dadurch gewonnenen Daten wollen wir einen bedarfsgerechten Ausbau von Krippen und altersgemischten Kindergartengruppen. Durch eine gleichwertige Förderung der verschiedenen Formen der Betreuung setzen wir einen besonderen Akzent bei den Tagespflegestellen (Tagesmütter) als der familiennächsten Form der Betreuung. Wir setzen uns ferner ein für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote im Rahmen der verlässlichen Grundschule und eine bedarfsgerechte Erhöhung der Zahl der Ganztagesschulen. Dies sollte primäre Aufgabe besonders der CDU Gemeinde- und Stadträte sein, die hierauf kontinuierlich ihr besonderes Augenmerk richten.(Auszug aus: „Leitsätze für eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik“. Beschlossen vom 48. Landesparteitag am 27. März 2004 in Villingen-Schwenningen)

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