CDU-Fraktion setzt auf Dialog und Deeskalation / Hauk begrüßt Entscheidung des Ministerpräsidenten, Dr. Heiner Geißler als Vermittler einzusetzen
„Wer die nur schwer nachvollziehbaren Bilder und Videoaufnahmen vom vergangenen Donnerstag aus dem Schlossgarten gesehen hat weiß, dass wir alles daran setzen müssen, es nicht mehr zu solchen Bildern kommen zu lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir nicht mehr darüber reden, wer wann den ersten Stein geworfen hat. Es hat sich gezeigt, dass die Demonstration bei weitem nicht so friedlich ablief, wie anfangs dargestellt. Eines ist aber klar, in der vergangenen Woche gab es keine Gewinner. Wir müssen jetzt die aufgeheizten Emotionen zurück fahren und wieder auf eine sachliche Diskussionsebene zurück kehren. Es ist eindeutig an der Zeit, mit einem bedingungslosen Dialog zu beginnen und sich über die Fakten auszutauschen. Die CDU-Fraktion ist dazu bereit und will den Dialog mit den Projektgegnern“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (6. Oktober) in Stuttgart.
„Seit vergangener Woche geht es auch nicht mehr um Bedingungen, sondern es geht um Lösungen. Daher ist das Verhalten der Grünen verantwortungslos. Mit ihren falschen, vom Wahlkampf geprägten Angaben zum Projekt Stuttgart-Ulm bringen sie immer wieder Schärfe hinein und sorgen für eine Eskalation anstelle der so dringend benötigten Deeskalation. Ich wende mich hier direkt an den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Winfried Kretschmann als verantwortungsvollen Demokraten und appelliere an ihn: Deeskalieren Sie, anstatt weiter verbal aufzurüsten!“, betonte Hauk. Die Situation sei noch nicht zu verfahren, als dass keine Lösung gefunden werden könnte. „Auch in der heutigen Plenarsitzung war kein Signal, kein Anschein von Kretschmann zu erkennen, nach rechtlichen und demokratischen Grundsätzen dazu beitragen zu wollen, zum Kern der Sache zurückzukehren – zu der Diskussion um eines der bedeutendsten Schienenprojekte, das wir in Baden-Württemberg erhalten“, erklärte Peter Hauk. Die Grünen ignorierten durch ihre Haltung nicht nur die Fakten an Stuttgart-Ulm, sie verweigerten mittlerweile sogar ökologische Vorteile, die dieses Projekt ganz klar aufzeigt.
Der Fraktionsvorsitzende begrüßte die Entscheidung, Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler als Vermittler einzusetzen. Spätestens jetzt müssten auch die Grünen erkennen, dass es der CDU bei diesem Thema um Lösungen, nicht um persönliche Animositäten gehe. Der Ministerpräsident ging mit seiner Entscheidung auf den Vermittlervorschlag der Grünen ein. Neben zahlreichen Gesprächsangeboten, die von Seiten einiger Grüner und den Projektgegnern abgelehnt wurden, sei dies nun ein erneuter Versuch, die Grünen an den runden Tisch zurück zu holen und ihnen eine Brücke zur Deeskalation zu bauen.
Stuttgart-Ulm sei die Zukunft Baden-Württembergs und die Bevölkerung im Südwesten sei immer ein zentraler Garant für die nach wie vor hervorragende und herausragende Stellung des Landes im Bundesvergleich gewesen. „Wir dürfen uns jetzt nicht auf dem Erreichten ausruhen. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft schaffen. Wir haben gegenüber den zukünftigen Generationen eine Verantwortung, die es jetzt gilt anzunehmen. Das Land muss sich fit für die kommenden Jahrzehnte machen und da gehört Stuttgart-Ulm untrennbar dazu. Die CDU-Fraktion will nicht gegen die Menschen regieren, sie will, dass demokratisch und transparent getroffene Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden. In einem konstruktiven Dialog können Missverständnisse und Unklarheiten am besten ausgeräumt werden. Mit roher Gewalt erreichen wir gar nichts. Bei uns gelten Gesetze, nicht die Rechte der Straße. Das sollten auch die Grünen im Landtag wissen“, betonte Hauk.
(C) Text: CDU-Landtagsfraktion BW