Gemeinsames Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus MdL und Claus Schmiedel MdL an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB – Gewährträgerhaftung für Kreditinstitute
In einen gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB haben Stefan Mappus, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
die Bundesregierung aufgerufen, die Gewährträgerhaftung für öffentlich-rechtliche Banken wiedereinzuführen.
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
„Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,
die weltweite Finanzkrise greift zunehmend auch auf die Realwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland über. Immer häufiger sind größere Investitionen für unsere heimische Wirtschaft nur schwer finanzierbar, weil manche Hausbanken vor allem langfristige Kredite nicht mehr ausreichend refinanzieren können. Daher ist das von Ihnen initiierte Rettungspaket mit Sicherheit richtig. Hierfür gilt Ihnen unser Dank.
Baden-Württemberg ist als Industriestandort Nummer 1 in der Bundesrepublik von den realwirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise besonders betroffen. In keinem anderenBundesland sind so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der produzierenden
Wirtschaft beschäftigt. Ein großer Teil des Wohlstandes der Menschen in unserem Land ist auf starke Industrieunternehmen mit fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zurückzuführen.
Dieser Wohlstand wäre gefährdet gewesen, wenn jetzt nicht gehandelt worden wäre. Die Investitionsfähigkeit unserer Wirtschaft und die hierzu erforderlichen Refinanzierungsmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, der Genossenschaftsbanken und der Privatbanken müssen deshalb wieder hergestellt werden. Dies ist in der jetzigen Situation nur mit der Hilfe des Staates möglich.
Wir schlagen daher ergänzend zu den von Ihnen initiierten Schritten vor, dass die staatliche Gewährträgerhaftung für die öffentlichen-rechtlichen Kreditinstitute wieder eingeführt wird. Keinem Bürger in unserem Land kann man erklären, dass zwar die Länder als Eigentümer dieser Kreditinstitute für ihre eigenen Unternehmen nicht haften dürfen, gleichzeitig aber gemeinsam mit dem Bund im Rahmen des vorbenannten Rettungspakets mit einem Volumen von insgesamt 480 Milliarden Euro für alle, vor allem private Banken, nunmehr einspringen müssen. Als Gewährträger stünden unserer Einschätzung nach alle Länder und Kommunen zur Verfügung.
Wir schlagen des Weiteren vor, dass die Bundesrepublik Deutschland nach Auslaufen des aktuellen Rettungspakets den übrigen Kreditinstituten eine kostenpflichtige Bürgschaft zur Absicherung ihrer Verbindlichkeiten anbietet. Auf diese Art und Weise könnten etwaige Wettbewerbsverzerrungen, mit welchen von der Europäischen Union seinerzeit die Abschaffung der Gewährträgerhaftung begründet wurde, vermieden werden.
Wir sind davon überzeugt, dass in der Krise der internationalen Finanzmärkte nur mit einem solchen bundesweiten Sicherungssystem Wohlstand und Arbeit in unserem Land auf Dauer gesichert werden können und bitten Sie daher mit Blick auf eine Umsetzung dieser Vorschläge um Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus MdL und Claus Schmiedel MdL“.