CDU-Landespolitiker bei Polizeidirektion Heidelberg

Auf Einladung des Heidelberger Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer waren die Staatssekretäre Heribert Rech und Michael Sieber zu einem Informationsbesuch bei der Polizeidirektion Heidelberg.


Neben dem Leiter der Polizeidirektion, Kriminaldirektor Bernd Fuchs, nahmen auch leitende Beamte der Direktion sowie Vertreter der drei Polizeigewerkschaften an dem Gespräch teil. Drei Themenkomplexe standen dabei im Vordergrund: Die räumliche Situation der Polizeidirektion, Strukturprobleme innerhalb des Personalkörpers und die Arbeitsbelastung der einzelnen Organisationseinheiten.

Hinsichtlich der räumlichen Beengtheit wurde Einigung erzielt, dass mit der im Jahr 2002 zu bewerkstelligenden Auslagerung von Teilen der Kriminalpolizei maximal eine mittelfristige Lösung gefunden wurde, langfristig aber an eine Aufstockung des Süd- bzw. zusätzlich des Hauptflügels der Polizeidirektion gedacht werden muss. Auch weitere Probleme wie der Umbau des so genannten „Gleisdreiecks“ und des Bismarckplatzcontainers wurden angesprochen. Hier konnte Pfisterer frohe Kunde aus der CDU-Gemeinderatsfraktion mitbringen: Sie hat einen Antrag zum Haushalt 2002 eingebracht, der 25.000 Euro für Planungen in diesem Zusammenhang vorsieht.

In Bezug auf die Personalstrukturprobleme bei der Polizei wurde die spezielle Heidelberger Situation angesprochen und diskutiert. Staatssekretär Rech führte hierzu aus, dass er bestrebt sei, den Zugang vom mittleren in den gehobenen Dienst entscheidend zu auszubauen. Daneben wurde auch über tarifliche Fragen diskutiert, wobei die Polizeivertreter den Politikern den dringenden Wunsch der polizeilichen Basis nach beschleunigter Umsetzung der verbesserten Tarifbewertungen deutlich machte.

Die insbesondere seit dem 11. September, aber auch schon davor stark angestiegene Arbeitsbelastung fast aller Organisationseinheiten der Polizei (und damit der einzelnen Beamten) nahm einen breiten Raum in der Diskussion ein. Die Gesprächsteilnehmer der Schutz- und Kriminalpolizei erläuterten sehr dezidiert die einzelnen Problembereiche an den Basisdienststellen und wiesen besonders darauf hin, dass die derzeitige Situation durch immer mehr Aufgabenzuweisungen bei gleichem Personalstand eine gewisse Grenze erreicht habe. Auch hier zeigten sich Rech, Sieber und Pfisterer aufgeschlossen: Die in zwei Margen zu je 200 zusätzlich geschaffenen Stellen in den nächsten Jahren betrachtet Rech als noch nicht ausreichend, jedoch zumindest als „Fuß in der Tür“. Dabei soll es nach dem Willen von Staatssekretär Rech nicht bleiben: Er bestätigte gegenüber den Polizeivertretern, dass er es als eine seiner Hauptaufgaben betrachte, eine spürbare Verbesserung im Personalbereich der Polizei zu erreichen.

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