Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion
„Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion war es zwingend, dass sich Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid auf einen verbindlichen Abbaupfad zur Absenkung der Neuverschuldung geeinigt haben. Die wochenlange Hängepartie war vollkommen unnötig. Zum Schluss hat Ministerpräsident Kretschmann seinen Widerstand gegen ein frühzeitiges Erreichen der Nettonull aufgegeben und ist der Forderung der Opposition wenigstens ein Stück weit nachgekommen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung von Beamten erfordert deutlich weniger Rücklagen als erwartet. Die Rücklage von 3 Milliarden Euro, die derzeit von der Regierung gebunkert wird, ist daher eindeutig viel zu hoch. Es gibt derzeit keine Haushaltsrisiken, die eine Rücklage von nahezu 10 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens des Landes rechtfertigen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, in Stuttgart.
„Es ist zu begrüßen, dass die Regierung jetzt nicht mehr die absolute Zeitgrenze für die Neuverschuldung bis 2020 ausschöpfen will, sondern deutlich früher die Nullverschuldung erreichen will. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion wäre dies unter teilweiser Nutzung der Rücklage aber schon im Jahr 2014 möglich gewesen, was wir auch bei den aktuellen Haushaltsberatungen gefordert haben. Opposition wirkt“, so Hauk abschließend.
„Wir werden es nicht zulassen, dass sich der Ministerpräsident bei den Einsparungen durch die Hintertür davonschleicht. Das genannte Ziel muss erreicht werden. Auch wenn sein Finanzminister schon wieder eine Entschuldigung für ein mögliches Scheitern bei den Ministerien sucht, die für die Einsparungen verantwortlich gemacht werden. Es ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, die Nettonull bis 2016 umzusetzen“, forderte Hauk.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW