Kritik an der grün-roten Beförderungswelle
„Die heute durch die Presse bekanntgewordenen Pläne der grün-roten Landesregierung, in Bezug auf die Personalplanung in den Ministerien, ist ungeheuerlich. Wenn sich die künftige Politik des ‚Gehörtwerdens‘, die Ministerpräsident Kretschmann wie eine Monstranz vor sich herträgt, darin erschöpft, zuerst einmal die Karrierewünsche der eigenen Anhänger zu erfüllen, dann mag man sich nicht ausmalen, was dieses Land noch alles erwartet. Vor allem wenn man bedenkt, wie restriktiv und kritisch die damalig grün-rote Opposition reagiert hat, wenn es um mögliche Beförderungen oder die Schaffung von notwendigen neuen Stellen für Angestellte oder Beamte unter der damaligen schwarz-gelben Regierung ging, dann ist die jetzige Beförderungswelle, die die neue Regierung anstößt, doch sehr grotesk. Der Eindruck einer Versorgungsmentalität liegt sehr nahe“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Freitag (17. Juni).
Immer klarer werde die Intention, die die neue Regierung mit dem viel besungenen Wechsel im Land bezwecke. „Kaum am Fleischtopf angekommen, darf sich jeder Parteifreund und treue Wegbegleiter die Filetstücke herauspicken, Personal und gute Positionen werden verteilt und gesichert. Von inhaltlicher Arbeit war bisher sehr wenig zu hören. Wenn die Regierung so weitermacht, ist schnell klar, warum das Ziel der Nettonullverschuldung in die nächste Legislaturperiode verschoben wird“, betonte Peter Hauk.
Vor allem für die Beamten und Angestellten der Landesministerien sei das Verhalten von Grün-Rot ein Schlag ins Gesicht. „Die normale Laufbahn eines Beamten benötigt neben einer außerordentlichen Qualifikation, Zeit, Fleiß und großen Einsatz, um die höheren Gehaltsstufen überhaupt zu erreichen. Vor diesem Hintergrund ist es gerade für diese Mitarbeiter erschütternd, wie die neuen Amtsspitzen ihre politischen Weggefährten von Anfang an gegenüber hochqualifizierten, erfahrenen Ministerialbeamten und Angestellten bevorzugen“, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Quelle: Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW vom 17. Juni 2011
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