Länderfinanzausgleich und Krankenkassen

Wir wollen gerechte Regelungen im Länderfinanzausgleich. Deshalb dürfen nach den drei Ausgleichssystemen die Zahlerländer nicht schlechter stehen, als die Empfängerländer. Sie dürfen nicht mehr Geld pro Einwohner ausgeben können als die finanzstärksten, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Wir kämpfen für eine Neuregelung, die zu einer spürbaren Entlastung unseres Landes führt. Auch in der Kranken- und Pflegeversicherung leisten die Beitragszahler aus Baden-Württemberg jährlich Zahlungen in Milliardenhöhe in die Kranken- und Pflegekassen in anderen Ländern.

Dies führt zu Zusatzbelastungen der baden-württembergischen Beitragszahler. Wir setzen uns mit allem Nachdruck dafür ein, die große Benachteiligung der Beitragszahler in unserem Land abzustellen. Solidarität ja - aber nicht so, dass die Helfenden am Ende schlechter gestellt sind als die, denen geholfen wird. Die CDU Baden-Württemberg fordert die Ersetzung des Finanzausgleichs im Bund durch einen länderinternen Finanzausgleich, damit über einen föderalen Wettbewerb bundesweit Anreize für ein kostenbewussteres Ausgabeverhalten geschaffen werden können. (Auszug aus: „Erfolgskurs Süd. Regierungsprogramm 2001-2006“. Beschlossen vom 42. Landesparteitag am 27. Januar 2001 in Mannheim)