Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, begrüßt das deutliche „Ja“ der Iren zum EU-Reformvertrag und fordert gleichzeitig ein Einlenken der bisherigen EU-Verweigerer.
„Die Tür für den Lissabon-Vertrag hat dank der Zustimmung der Iren sich einen weiteren Spalt geöffnet. Jetzt muss ein Fuß dazwischen gebracht werden, dam8it Polen und Tschechien uns die Türe nicht noch vor der Nase zuschlagen“, sagte Blenke.
Die nachhaltige öffentliche Auseinandersetzung mit dem „Nein“ bei der ersten Abstimmung hat zu einer intensiveren Befassung der Iren mit den Inhalten des Vertrags geführt, vermutet Blenke. Dabei seien die Vorbehalte abgelegt worden, die zuvor zum Teil aus Unwissenheit entstanden waren, erklärt sich der Europapolitiker der CDU-Landtagsfraktion den Stimmungswandel. Nun müsse der politische Druck auf die Regierungen von Polen und Tschechien erhöht werden, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
„Damit der neue Grundlagenvertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden“, sagte Blenke. Während der polnische Präsident Lech Kaczynski bereits ein Einlenken signalisiert habe, weigere sich der tschechische Präsident, Václav Klaus, nach wie vor, den EU-Reformvertrag zu unterschreiben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige als Bremser agieren und der Europäischen Union damit die notwendige Kraft rauben“, so Blenke. Er appellierte deshalb auch an die Landesregierung, ihren Einfluss geltend zu machen und somit den Druck auf Polen und Tschechien zu erhöhen. Der Vertrag von Lissabon sei eine historische Chance für Europa und das Mitbestimmungsrecht der Länder und damit auch für Baden-Württemberg, sagte Blenke.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW