Gemeinsam gegen Überregulierung

Pfisterer wirbt für Bürokratieabbau - Heidelberg. Werner Pfisterer MdL, Mitglied des Wirtschaftsausschusses der CDU-Landtagsfraktion, nimmt die Entbürokratisierungsinitiative der Landesregierung im Bereich des Schornsteinfegerwesens zum Anlass,

um Stuttgart seine volle Unterstützung in diesem Bereich zuzusichern. Aufgrund dieser weitreichenden Entbürokratisierungsinitiative schlägt das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg unter anderem vor, das Kehr- und Überprüfungsmonopol der Bezirksschornsteinfegermeister abzuschaffen und für die Emissionsmessungen neben den Schornsteinfegern auch andere geeignete private Fachfirmen zuzulassen. Die technische Entwicklung führte zu einer Risikominderung der privaten Heizungsanlagen. Die immissionsschutzrechtlichen Überprüfungen sollen daher künftig auch durch private Fachfirmen wahrgenommen werden können. Dem immissionsschutzrechtlichen Anliegen und die Einhaltung der Schornsteinfegerarbeiten kann durch stichprobenartige Überwachung Rechnung getragen werden. Diese Änderungen rechtfertigen sich dadurch, dass sie einen Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Kostenentlastung der Bürger leisten.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um für weitere Anregungen und Ideen im Bereich Bürokratieabbau zu werben. Ich bitte sie persönlich, mich bei den schwierigen Aufgaben mit Vorschlägen aus ihrer täglichen Erfahrung zu unterstützen, so richtet sich Werner Pfisterer MdL an die Bürgerinnen und Bürger in Heidelberg. Es müssen kontinuierlich neue Impulse zur Deregulierung und zum Abbau von Vorschriften und Staatsaufgaben gesammelt und verwertet werden, um die Landesverwaltung und ihre Leistungen bürgerfreundlicher, kostengünstiger oder einfacher zu gestalten.

Über die Ziele der Deregulierungsinitiative erklärt Werner Pfisterer MdL: Gerade in Zeiten knapper Kassen, in denen wir mit immer weniger Ressourcen auskommen müssen, ist es noch wichtiger die Prioritäten so zu setzen, dass der Staat und die Verwaltung sich auf das Wesentliche beschränken können!

Als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und zur Bündelung, Koordination und Aufbereitung des Themas Bürokratieabbau, Deregulierung und Aufgabenabbau, setzt die Landesregierung Baden-Württemberg einen Ombudsmann ein. Alle Informationen über aktuelle Themen und Aktionen zum Bürokratieabbau in Baden-Württemberg sind auf der Internetseite des Ombudsmanns, unter www.baden-wuerttemberg.de/ombudsmann unmittelbar abrufbar.

Baden-Württemberg ist eines der wenigen Bundesländer, die sich stark für eine Entbürokratisierung einsetzen und bereits zahlreiche förderliche Vorschläge in den Bundesrat eingebracht haben.