Heidelberg – Als völlig »unverständlich, ja geradezu absurd« bezeichnete der Heidelberger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Werner Pfisterer die Auswirkungen des 630-Mark-Gesetzes der rot-grünen Bundesregierung auf ehrenamtliche Tätigkeiten.
Nun sollen auch pauschale Entschädigungen an Feuerwehrleute für deren Einsatz und für andere ehrenamtliche Tätigkeiten, beispielsweise in Vereinen, sozialversicherungspflichtig werden, wenn sie die einkommensteuerliche Freigrenze von 50 bis 300 Mark monatlich übersteigen. Wird der steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigung dem Arbeitslohn zugerechnet, zieht das automatisch auch die entsprechenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach sich. Zu den befürchteten negativen finanziellen Folgen für die Bereiche, die auf ehrenamtliche Helfer angewiesen sind, käme außerdem noch erheblicher Verwaltungsaufwand hinzu. Die CDU-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag hat nach Auskunft Pfisterers deshalb einen Antrag eingebracht, der die Abwendung dieses »unerträglichen Vorhabens« zum Ziel hat. Mit völligem Unverständnis reagierte Pfisterer auch auf die Ausführungen des Sprechers der SPD-Landtagsfraktion in der Plenarsitzung vom 29. Juni 2000, der wörtlich gesagt hatte: »Wer, sei es im ehrenamtlichen Bereich, im Sport oder wo auch immer, Geld verdient, Arbeitseinkommen erzielt, darf sich nicht hinter dem Ehrenamt verstecken, sondern muss, wie andere Arbeitnehmer auch, Steuern und Sozialversicherung zahlen.«
»So wird das Ehrenamt brutal ausgebremst«, zeigt sich Pfisterer verärgert: »Wer verdient denn schon bei ehrenamtlicher Tätigkeit?« Für den Heidelberger Stadtrat, selbst Mitglied in zahlreichen Vereinen, ist die Lage eindeutig: »Unsere Gesellschaft funktioniert nur durch eine Vielzahl an ehrenamtlichen Engagements von Menschen aller Generationen. Die CDU-Fraktion wird alles tun, um sie von der zusätzlichen Versicherungspflicht weiter frei zu stellen. Wer die Ehrenamtlichen bestraft, muss damit rechnen, dass er morgen Profis für die Arbeit bezahlen muss. Das wird dann so teuer, dass es keiner mehr bezahlen kann – auch nicht der Bundesfinanzminister.«