Umwelt

Wir wollen die Schöpfung bewahren. Umwelt und Natur sind ein hohes Gut, das wir für nachkommende Generationen erhalten müssen. Die CDU Baden-Württemberg setzt sich deshalb für eine umweltgerechte Entwicklung ein, die den Bedürfnissen der heute lebenden Generationen entspricht, ohne die Lebensbedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden. Baden-Württemberg hat deshalb als erstes Bundesland einen Umweltplan erstellt. Wir werden die in dem Plan genannten Maßnahmen Zug um Zug umsetzen.

Wir setzen dabei nicht vorrangig auf ordnungsrechtliche Vorgaben, sondern vor allem auf eigenverantwortliches Handeln: Umweltschutz geht alle an. Auf Grundlage der Lokalen Agenda 21 werden wir den Kommunen auch künftig den Rahmen für freiwillige Aktivitäten bieten und die Städte und Gemeinden bei konkreten Projekten methodisch und finanziell unterstützen. Das Öko-Audit ist für uns ein wichtiger Eckpfeiler, weil es zu einer kontinuierlichen Verbesserung der Umweltsituation beiträgt und auch wirtschaftliche Vorteile bieten kann. Wir werden das Öko-Audit auch in geeigneten staatlichen Einrichtungen einführen und seine Wirkung dadurch verstärken, dass wir für öko-auditierte Einrichtungen spürbare Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren, Überwachungsmaßnahmen und durch den Wegfall von Berichtspflichten einführen werden. Wir wollen die starke Stellung unseres Landes in der Umwelttechnik weiter ausbauen. Damit leisten wir einen Beitrag zur Lösung der weltweiten Umweltprobleme und zeigen gleichzeitig den wirtschaftlichen Nutzen einer sinnvollen Umweltpolitik auf. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit die Ablagerung von unbehandelten Abfällen auf Deponien spätestens zum Ende des Jahres 2005 beendet wird. Wir werden darauf hinwirken, dass der Eintrag von Schadstoffen in Gewässer weiterhin vermindert wird und die Oberflächengewässer in ihrem natürlichen Zustand bleiben oder in diesen zurückversetzt werden. Mit einem Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz wollen wir ergänzend zum Bundes-Bodenschutzgesetz die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Flächenverbrauch, Schadstoffeinträge, Erosion und fortdauernde Verdichtung zu reduzieren. Wir wollen die Lärmbelastung durch einen integrierten Ansatz, der alle maßgeblichen Lärmquellen umfasst, entscheidend verringern. Die weitergehende Senkung des Kraftstoffverbrauchs, weitere Maßnahmen zur Senkung der Fahrzeugemissionen und den Kauf umweltfreundlicherer Fahrzeuge wollen wir mit zusätzlichen Anreizen anstoßen. Um die energiebedingten Umweltbelastungen weiter zu mindern und den Klimaschutz ökonomie- und beschäftigungsverträglich voranzubringen, wollen wir die Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien verstärkt fördern. Mit einem wettbewerblichen marktkonformen Förderprogramm sollen sie an die Marktfähigkeit herangeführt werden. Die Energieversorgung des Landes muss auf hohem Niveau gesichert bleiben. Deshalb wollen wir den vorhandenen ”Energie-Mix”, das Nebeneinander verschiedener Energieträger, erhalten. Die bestehende Energieversorgung ist dafür die Basis. Den von der Bundesregierung den Energieversorgungsunternehmen aufgezwungenen Ausstieg aus der Kernenergie lehnen wir ab. Es handelt sich um Hochtechnologie und 60 Prozent unseres Stroms besteht aus Kernenergie. Es ist ein Ausstieg, der ohne Konzept der Bundesregierung zum Einstieg in eine für die Zukunft gesicherte Energieversorgung vollzogen werden soll. Er führt dazu, dass Erträge aus dem Verkauf von Strom aus Kernenergie entfallen, die für die Forschung, Entwicklung und Anwendung umweltfreundlicher, erneuerbarer Energieträger genutzt werden könnten. Es macht keinen Sinn, sichere Kraftwerke in Deutschland stillzulegen, um hinterher Strom aus weniger sicheren Kraftwerken im Ausland zu beziehen. Der Ausstieg ist – auch im Zusammenhang mit der weiteren Subventionierung der Kohle – umwelt- und klimaschutzpolitisch falsch; er gefährdet zudem viele Arbeitsplätze in unserem Land in einer Technologie, die weltweit stark nachgefragt ist. Wir werden uns mit Nachdruck für einen effektiven Klimaschutz engagieren. Daher setzen wir uns ein für eine schnelle Umsetzung der Verpflichtungen, die im Rahmen des Rio-Prozesses eingegangen worden sind. (Auszug aus: „Erfolgskurs Süd. Regierungsprogramm 2001-2006“. Beschlossen vom 42. Landesparteitag am 27. Januar 2001 in Mannheim)

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