Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Vorsitzender Peter Hauk MdL zieht Bilanz / Broschüre 2 Jahre Grün-Rot in Baden-Württemberg
„Auch zwei Jahre nach der Landtagswahl bleiben viele Versprechen aber wenig, was eingelöst wurde. Die selbsternannte Bürgerregierung hat ihre Politik des Gehörtwerdens auf selektives Hören reduziert. Wo Bürgerbeteiligung angekündigt war, blieb am Ende Enttäuschung. Die nachhaltigste Maßnahme der grün-roten Landesregierung ist ein Schuldenhaushalt, den es, trotz Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe in diesem Ausmaß bisher in Baden-Württemberg noch nicht gegeben hat. Der Streit innerhalb der Regierung wird immer dann sichtbar, wenn es darum geht, klare Positionen zu vertreten. Ob beim Streitthema Nummer 1, Stuttgart 21, beim Alkoholkonsumverbot, bei der Besoldung von Beamtinnen und Beamten oder beim Mitteleinsatz für die Landwirtschaft, Grüne und SPD haben keine gemeinsame Linie – zum Nachteil des Landes“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (26. März) als Resümee, 2 Jahre nach der Landtagswahl und dem damit verbunden Regierungswechsel. mehr…







